130 Tage

130 Tage sind seit der Kommunalwahl vergangen.
Man könnte meinen, seit dem Amtsantritt in die neue Amtszeit am 01. Mai, sei alles gesagt, entschieden und verteilt. Tatsächlich beginnt nach einer Wahl aber erst der eigentliche Marathon. Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt. Danach wählen die Gewählten. Und anschließend wählen diejenigen, die gewählt wurden, noch einmal andere, die wieder andere Gremien vertreten. Demokratie ist auf kommunaler Ebene kein Sprint sondern ein russisches Matroschka-Püppchen.

Mit dem heutigen Tag ist diese Phase für mich weitgehend abgeschlossen. Gemeinderat, Kreistag, Verwaltungsgemeinschaft, Schulverband, Kommunalunternehmen, Wasserversorgung, kommunale Verkehrsüberwachung, Sparkassenzweckverband, Klinikverbund LA Regio, Bayerischer Gemeindetag, ILE Holledauer Tor – irgendwo zwischen all diesen Sitzungen hatte ich kurz das Gefühl, mein Kalender führe inzwischen ein Eigenleben.

Das Ergebnis erfüllt mich mit großer Dankbarkeit!

Die Bürgerinnen und Bürger haben mich erneut zum Ersten Bürgermeister und Kreisrat gewählt. Meine Kolleginnen und Kollegen haben mir erneut das Vertrauen als Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft und des Schulverbandes ausgesprochen. Im Landkreis darf ich künftig Verantwortung im Verwaltungsrat unserer Kliniken übernehmen, ebenso im Verwaltungsrat der Sparkasse Landshut. Außerdem wurde ich zum stellvertretenden Bürgermeistersprecher unseres Landkreises gewählt.

Jedes dieser Ämter hat seine eigene Aufgabe. Und jedes erinnert mich daran, dass kommunale Politik vor Ort wirkt und vor Ort zählt. Und doch greifen die Dinge ineinander.

Als Bürgermeister bleibt mein Platz dort, wo er seit zwölf Jahren ist: bei den Menschen unserer Gemeinde. Dort entscheidet sich, ob Kinder gute Bedingungen zum Aufwachsen haben, Jugendliche öffentliche Begegnungsräume und eine Perspektive finden, Menschen in der Rushhour des Lebens Familie und Beruf unter einen Hut bekommen und Senioren gerne und sicher hier leben. Die kommenden Jahre werden erneut von großen Aufgaben geprägt sein: einem neuen Feuerwehrstandort, einer Zukunftsperspektive für unser Schloss und vielleicht der schwierigsten Aufgabe überhaupt – das gesellschaftliche Miteinander nach den Jahren der Pandemie weiter zu stärken. Alles unter deutlich schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen als noch vor einigen Jahren.

Als Vorsitzender unserer Verwaltungsgemeinschaft schlägt mein Herz weiterhin für ein leistungsfähiges Rathaus. Verwaltung funktioniert dann gut, wenn Bürgerinnen und Bürger sie möglichst wenig bemerken – weil Anträge zügig bearbeitet werden, Entscheidungen nachvollziehbar kommuniziert werden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne dort arbeiten. Bisher und auch in Zukunft hilf mir, dass ich als Dozent für Kommunal- und Sicherheitsrecht den Blick aus Sicht der Verwaltung nicht verliere. Verwaltung ist nicht etwas das man bekämpfen muss. Sie ist die Basisinfrastruktur einer funktionierenden Demokratie.

Im Schulverband beschäftigt mich vor allem eine Frage, die auf keiner Titelseite landet: Wie bringen wir bei sinkenden Schülerzahlen weiterhin zuverlässig und wirtschaftlich die Kinder zur Schule? Gerade im ländlichen Raum steigen die Beförderungskosten in den letzten Jahren rasant. Dafür braucht es Lösungen, die nicht nur kurzfristig funktionieren, sondern in zehn Jahren noch tragfähig sind.

Im Verwaltungsrat unserer LA-Regio Kliniken sehe ich wahrscheinlich die größte Herausforderung dieser Wahlperiode. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist ernst. Trotzdem wäre es der falsche Reflex, ausschließlich über Einsparungen zu sprechen. Medizin lebt von Qualität. Niemand würde mit einem Lamborghini in eine Wald- und Wiesenwerkstatt fahren. Warum sollten wir bei unserer Gesundheit geringere Ansprüche haben? Spezialisierung schafft Routine. Routine schafft Qualität. Und Qualität schafft Vertrauen. Genau dieses Vertrauen gilt es zu sichern.

Besonders freue ich mich auf die Arbeit im Verwaltungsrat unserer Sparkasse. Vielleicht, weil ich über viele Jahre erleben durfte, wie partnerschaftlich und verlässlich unsere Sparkasse mit den Kommunen zusammenarbeitet. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit wird deutlich, wie wichtig starke regionale Finanzinstitute sind – für Familien, Unternehmen und die öffentliche Hand.

Nicht jede Wahl ging allerdings so aus, wie ich es mir gewünscht hätte.

Zum zweiten Mal ist es mir nicht gelungen, in den Vorstand des Bayerischen Gemeindetags für Niederbayern gewählt zu werden. Natürlich hätte ich diese Aufgabe gerne übernommen. Mir wäre es wichtig gewesen dem Westen Niederbayerns mit Landshut und den angrenzenden Landkreisen  eine stärkere Stimme zu verleihen, aber auch die lokalen Netzwerke für die kommunale Familie nutzen zu können. Die Entscheidung ist gefallen. Sie ist demokratisch zustande gekommen. Und Demokratie bedeutet ganz besonders, Ergebnisse zu akzeptieren, wenn sie nicht den eigenen Erwartungen entsprechen. Ob die regionale Balance langfristig glücklich gewählt ist, wird die Zeit zeigen.

Damit ist diese außergewöhnliche Phase nun abgeschlossen. Und ehrlich gesagt: endlich!

Der Dezember gilt gemeinhin als der stressigste Monat eines Bürgermeisters. Weihnachtsfeiern, Jahresabschlüsse, letzte Beschlüsse und plötzlich ist Weihnachten da. Der Juli ist sein kleiner Bruder. Kurz vor den Sommerferien wollen plötzlich alle noch schnell etwas erledigen. Sitzungen werden nachgeholt, Projekte abgeschlossen, Termine verdichtet. Draußen steigen die Temperaturen, drinnen die E-Mail-Zahlen. Das Gehirn arbeitet im Energiesparmodus, der Kalender dagegen im Hochleistungsbetrieb. Und weil erstaunlich viele Menschen den Juli für den schönsten Monat zum Heiraten halten, kommen für mich als Traustandesbeamten auch noch einige besonders schöne Termine hinzu. Und das meine ich ganz ernst. Ich verheirate sehr gern die Menschen. Ich habe das besondere Privileg in einem der schönsten Momente des Lebens zweier Menschen dabei sein zu dürfen.

Und dann beginnen endlich die Sommerferien. Es ist jedes Jahr derselbe Moment. Am ersten Ferientag hat man das Gefühl, jemand hätte im Rathaus heimlich den Hauptschalter umgelegt. Das Telefon schweigt. Die E-Mails bleiben aus. Niemand möchte „nur ganz kurz“ noch etwas besprechen. Selbst die Abendtermine lösen sich auf wie das Steckerleis der Abiturrede unseres Gymnasialdirektors Christoph Müller.

Plötzlich entsteht ein merkwürdiger Gedanke. War all die Hektik der letzten Wochen wirklich alternativlos? Oder hatten einfach alle dieselbe Idee – bloß gleichzeitig?

Ich glaube genau das ist das Wesen kommunaler Arbeit. Elf Monate lang glaubt jeder, seine Angelegenheit sei die dringendste überhaupt. Und am ersten Ferientag stellt sich heraus: Sie hätte wahrscheinlich noch zwei Wochen warten können, ohne das etwas kaputt geht.

Nur eines wartet nie. Der Kalender. Der hat jetzt die Zeit den Dezember ins Visier zu nehmen.